Demokratie heißt Mehrheiten zu akzeptieren

24.06.2019

Demokratie heißt Mehrheiten zu akzeptieren
Deutliche Kritik am Verhalten von Bündnis90/Die Grünen

Es reicht! Mit Ihrer Veröffentlichung auf Ihrer Homepage zur letzten Sitzung der Stadtvertretung am 13.06.2019 hat die Fraktion von Bündnis 90 / die GRÜNEN wieder einmal bewiesen, dass sie die Grundprinzipien der Demokratie nicht verstanden hat bzw. nicht auf sich angewandt wissen will. Demokratie beruht auf Mehrheitsentscheidungen. Es reicht nicht aus, Behauptungen aufzustellen und populistische Anträge zu formulieren und dann darauf zu hoffen, dass es schon irgendwie klappt. Seriöse Politik sieht anders aus. Hier geht es um die Entwicklung von intelligenten und tragfähigen Lösungen für anstehende Probleme, die offen diskutiert und dann mehrheitlich entschieden werden. Diese Entscheidungen sind zu akzeptieren und umzusetzen, auch wenn man persönlich vielleicht eine andere Meinung hat. Wer seine Überzeugungen umsetzen will, muss dafür Mehrheiten überzeugen.

Dies ist der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN in der letzten Sitzung der Stadtvertretung jedoch mal wieder nicht gelungen und nun zeigen sie wieder die typische Reaktion eines schlechten Verlierers und geben den anderen die Schuld. Wie schon des Öfteren in der Vergangenheit reagierte die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen damit auf demokratisch legitimierte Entscheidungen der Stadtvertretung- zudem mit einer überwältigenden 2/3 Mehrheit- mit einer populistischen Pressemitteilung, um ihre aus gutem Grund nicht mehrheitsfähigen Anträge zu rechtfertigen.

Das Prinzip ist also nicht neu, aber das macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil, die Art und Weise, wie in diesem Pamphlet mal wieder mit Behauptungen, Unterstellungen bis hin zu persönlichen Angriffen gearbeitet wird, übersteigt die Grenze des Erträglichen und wir sind nicht länger bereit, dies schweigend hinzunehmen.

1. Klimaschutz: Zu wichtig für Parolen!
Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört mehr, als Überschriften „nachzuplappern“. Auch wir begrüßen, dass sich weltweit Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz engagieren, aber muss es gleich eine demonstrative Solidaritätsbekundung der Stadtvertretung sein? Wir glauben nicht, dass dies uns dem Ziel, zum Klimaschutz beizutragen, weiterbringt. Taten sind wirkungsvoller als bloße Lippenbekenntnisse, nur weil es im Moment gerade „chic“ ist auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen wir in unserer Stadt ergreifen können und diese dann umsetzen. Was wir jedoch nicht wollen, ist das „Kind mit dem Bade auszuschütten“. Klimaschutz ist wichtig, keine Frage, aber es gibt noch viele andere wichtige Themen, wie z.B. die Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen, die Sanierung von Schulen und Straßen, die Sanierung des Freibades usw. und deshalb haben wir uns bewusst gegen den Antrag von Bündnis 90 / die GRÜNEN entschieden.

Was nämlich vielen nicht bewusst ist, der Begriff Notstand bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jeglichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben wird.

Im Klartext heißt das, dass zukünftig alle Maßnahmen / Anträge, die in Zusammenhang mit dem Klimaschutz stehen, Vorrang vor allen anderen, auch den eben erwähnten Aufgaben haben, oder pointiert ausgedrückt: „Gründächer statt Kindergärten“. Das machen wir nicht mit!

Natürlich sind auch wir anderen Fraktionen dafür, dem Klimaschutz eine hohe Priorität einzuräumen und als Stadt einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir sehen uns durchaus in der Verantwortung und nehmen diese auch, gerade im Hinblick auf die nächste Generation, sehr sorgfältig wahr.

Wir verstehen Politik jedoch nicht als Selbstinszenierung, sondern stehen für die Entwicklung von intelligenten Lösungen und die Umsetzung von konkreten Maßnahmen vor Ort. Für uns steht die Stadt Schwentinental an erster Stelle, dafür sind wir gewählt, das ist unsere Aufgabe.

Vor diesem Hintergrund wird der Klimaschutzmanager, der am 1.9.2019 seine Arbeit aufnimmt, ein umfassendes Konzept erstellen und konkrete Maßnahmen für unsere Stadt vorschlagen. Über diese wird dann beraten und mehrheitlich entschieden. So geht das.

2. Stadtwerke Schwentinental vertragen keine weitere Politisierung!
Der erneute Versuch der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, politischen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Stadtwerke Schwentinental zu gewinnen, zeigt ein frappierendes Maß an mit Dreistigkeit gepaarter Ahnungslosigkeit. Im Gegensatz zu den von den Grünen in der letzten Stadtvertretersitzung aufgestellten Behauptungen befassen sich unsere Stadtwerke schon seit Langem mit regenerativen Energien. Bereits jetzt werden Haushaltskunden mit Ökostrom versorgt, es gibt Solardächer, Ladesäulen für E-Mobilität, ein Blockheizkraftwerk zur ökologisch vertretbaren Wärmeversorgung des Freibades sowie einiges mehr. Und das alles, obwohl sich unsere Stadtwerke in einem scharfen Wettbewerb mit mächtigen Mitbewerbern um den Verkauf von Strom und Gas befinden. Die Stadtwerke sind ein Wirtschaftsunternehmen, von dem die Stadt in erheblichem Maße profitiert (Konzessionsabgabe in Höhe von 460.000 € sowie Defizitfinanzierung des Freibades in Höhe von rund 250.000 € jährlich). Der Aufsichtsrat hat daher ein großes Interesse darandas ist auch seine Aufgabe-, dass die SWS wirtschaftlich gut aufgestellt sind und Gewinne erzielen.

Wirtschaftliches Handeln, kaufmännisches Denken und sinnvolle Perspektiven kommen hingegen in dem erneuten Antrag von Bündnis 90 / die Grünen, den Gesellschaftsvertrag zu ändern, nicht vor. So sieht es dann aus, wenn ein ideologisch begrenztes Blickfeld den Gesamtüberblick behindert. Die Stadtwerke wurden seinerzeit aus einem städtischen Eigenbetrieb, also einem Verwaltungsanhängsel, zu einem autark und wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen umgewandelt, um es dem politischen Einfluss in das Tagesgeschäft zu entziehen. Genau das aber möchten die Grünen mit ihren ständig wiederholten Anläufen ändern.

Die große Mehrheit der Stadtvertretung hingegen sieht es so.: Unsere Stadtwerke sind ein erfolgreiches, weil frei arbeitendes Unternehmen. Und dabei soll es bleiben.

3. Der Angriff auf den Bürgermeister
Der Gipfel des schlechten Stils sind jedoch die absurden und völlig haltlosen persönlichen Angriffe auf unseren Bürgermeister. Sie geben aber schon jetzt einen deutlichen Hinweis darauf, auf welchem Niveau der Bürgermeister-Wahlkampf im nächsten Jahr geführt werden soll. Sie lassen zumindest auch vermuten, für wen die Grünen schon jetzt möglicherweise kämpfen: Für einen der ihren.

Wir und die große Mehrheit der Bevölkerung sind mit der Arbeit unseres Bürgermeisters sehr zufrieden. Es ist nicht zuletzt seiner Arbeit zu verdanken, dass Schwentinental bei den Kindergartenplätzen eine Vorreiterrolle einnimmt, wir wieder einen soliden Haushalt haben und die Beziehungen zu unseren Netzwerkpartnern, u.a. zur Landeshauptstadt Kiel nach langen Jahren der Eiszeit wieder als hervorragend bezeichnet werden können.

Gerade ihm, der sich von Anfang an stets in vorbildlicher Weise für eine Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung beider Ortsteile eingesetzt hat und für eine gemeinsame Identität als Stadt Schwentinental geworben hat, Stillstand in Sachen Zusammenwachsen der Stadt zu unterstellen, verkennt völlig die Realität. Gleiches gilt für die angebliche Ignoranz des gesellschaftlichen Wandels in unserer Stadt. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass wir in beiden Ortsteilen Quartierszentren haben werden, die den sozialen Zusammenhalt fördern und eine Vielzahl von Maßnahmen anbieten. Er hat damit viel für seine Vision von einer familienfreundlich und wirtschaftlich unabhängigen Stadt getan, dabei stets parteipolitisch unabhängig, objektiv und bürgernah. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.

Deshalb weisen wir die Einschätzung der GRÜNEN in Bezug auf die Amtsführung und Innovationsfähigkeit des Bürgermeisters als völlig unangemessen zurück.

Unser Fazit:

Schwentinental ist auf einem guten Weg, denn:

  1. Unser gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz wird mit großem Ernst, aber panikfrei wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz voranbringen, ohne das Augenmaß für das Ganze zu verlieren.
  2. Wir stehen zu unseren Stadtwerken als ein freies, dem Gemeinwohl verpflichtet agierendes Unternehmen. Politisch-ideologischer Gängelung treten wir entgegen.
  3. Bürgermeister Michael Stremlau hat unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Sowohl für die bisher geleistete gute Arbeit, aber auch für die noch zu bewältigenden Aufgaben

Schwentinental, 24. Juni 2019

CDU Fraktion | Dr.Norbert Scholtis  
SPD Fraktion | Volker Sindt
SWG Fraktion | Herbert Steenbock
FDP Fraktion | Jan Voigt