Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Straßenausbaubeiträgen

10.07.2018

Die CDU Fraktion wird in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung folgenden Antrag stellen:

Die Stadtvertretung beabsichtigt möglichst zeitnah die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Schwentinental in der zurzeit gültigen Form aufzuheben bzw. zu ändern, mit dem Ziel den Aufwand für Straßenausbaumaßnahmen nicht mehr wie bisher anteilig von den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zu erheben, sondern die Finanzierung insgesamt aus Haushaltsmitteln sicherzustellen.

Dazu werden Bürgermeister und Verwaltung zunächst gebeten, folgende Grundlagen zu erarbeiten:

  • Erstellung - bzw. sofern vorhanden Aktualisierung einer bestehenden Übersicht überdie Schwentinentaler Straßen, die in den nächsten fünf Jahren unterhalten bzw. saniert werden sollten.
    Priorisierung nach 1=hoch (1-2 Jahren), 2=mittel (3-4 Jahren), 3=niedrig (5-… Jahren)
    - Unterteilung nach Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahme

    - Kostenschätzung
  • Aufzeigen von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten
    - Erfahrungen / Planungen anderer Gemeinden einholen
    - Sachstand Planungen des Landes
    - Gegenüberstellung o.g. Alternativen zu Straßenausbaubeiträgen

Ziel:

  • Objektive Auflistung des Straßenzustands
  • Ermittlung des Finanzbedarfs
  • Erarbeitung von Finanzierungsmöglichkeiten
  • Aufstellung eines 5-Jahres-Plans 2019-2023

Begründung:

  • Investitionsstau bei den Straßen in Schwentinental
  • Entlastung der Bürger bzw. gleichmäßige Verteilung der Last als Alternative zu Straßenausbaubeiträgen:

Nachdem sich die landesgesetzliche Rechtslage inzwischen geändert hat, erscheint es angezeigt und notwendig die Finanzierung von bisher beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen auf neue Grundlagen zu stellen. Zum einen haben die zu erhebenden Beiträge teilweise eine Höhe erreicht, die den betroffenen Bürgern nur noch sehr schwer zu vermitteln und zuzumuten sind. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass nahezu sämtliche Straßen im Stadtgebiet nicht nur von den anliegenden Eigentümern sondern von einer unbestimmten Anzahl von Nutzern regelmäßig befahren werden.