Gemeinsame Erklärung zur "Leserbriefaffäre"

12.09.2019

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, SWG und FDP zum Verhalten der Stadtvertreter Dennis Mihlan und Andreas Müller (Bündnis 90/Grüne) in der Leserbriefaffäre


Mit großer Betroffenheit mussten alle zur Kenntnis nehmen, dass die Führungsspitze der Schwentinentaler Bündnis 90 / Die Grünen in Person des Bürgervorstehers Dennis Mihlan und des Fraktions- und Hauptausschussvorsitzenden Andreas Müller, beide also Inhaber der herausragendsten Ämter in der kommunalen Selbstverwaltung, über einen sehr langen Zeitraum, unter illegaler Ausnutzung der Leserbrief-Plattform der Kieler Nachrichten versucht haben, die Leserinnen und Leser durch gefälschte Leserbriefe in ihrem Sinne zu manipulieren.

Die Grünen-Stadtvertreter Mihlan und Müller haben damit vorsätzlich grundlegende Prinzipien der Demokratie verletzt, indem sie ihre politischen Mitbewerber, dazu den Bürgermeister und die Stadtwerke durch gefälschte Leserbriefe angegriffen haben. Nicht offen und ehrlich im politischen Wettstreit, sondern versteckt und mit dem alleinigen Ziel, hieraus für sich als Grünen-Politiker Kapital zu schlagen. Sie haben damit über alle Parteigrenzen hinaus erheblichen Schaden in unserer kommunalen Gemeinschaft Schwentinental angerichtet.

Obwohl Bürgervorsteher Mihlan und Hauptausschussvorsitzender Müller bereits vor 2 Wochen gegenüber der Öffentlichkeit ihren Rücktritt erklärten, wurde dieser bis heute nicht vollzogen. Erwartet hätten wir einen sofortigen Rücktritt und den Rückzug aus der Öffentlichkeit. Stattdessen wurde dies -bis heute- als Medienspektakel inszeniert. Deshalb halten wir es für zwingend erforderlich, diese Täuschung von Presse und Öffentlichkeit ebenso zu missbilligen, wie das Festhalten an Amt und Mandat.
Mit ihrem Handeln haben die Grünen-Politiker Mihlan und Müller, nur um einen persönlich-politischen Vorteil zu erzielen, das unverzichtbare Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit für ganz Schwentinental vorsätzlich und nachhaltig beschädigt. Es wird lange dauern, bis hier wieder Vertrauen einziehen kann.

Wir bleiben dabei, dass es mehr als nur geboten wäre, wenn beide auch durch Mandatsverzicht die einzig richtige und dringend notwendige Konsequenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern zögen, um dem Gemeinwesen Schwentinental und nicht zuletzt auch der Partei von Bündnis 90/Grünen den Weg für eine unbelastete Zukunft frei zu machen.

Schwentinental, 12. September 2019

Dr. Norbert Scholtis und Fraktion
Volker Sindt und Fraktion
Herbert Steenbock und Fraktion
Jan Voigt und Fraktion