Presse-Info: Mihlan und Müller täuschen Öffentlichkeit erneut

29.08.2019

Gemeinsame Presseerklärung von SPD,CDU, SWG und FDP in Schwentinental:

Mihlan und Müller täuschen Öffentlichkeit erneut
Wie lange wollen die Grünen ihre Nibelungentreue durchhalten?

Wer dachte, die Affäre um die Schwentinentaler Grünen-Politiker Mihlan und Müller hätte mit der KN-Meldung über deren Rücktritte ihr Ende gefunden, sieht sich getäuscht.  Offensichtlich ist das nicht der Fall. Sie besitzen die Dreistigkeit, das Verfahren für die nächsten Sitzungen des Hauptausschusses und der Stadtvertretung weiterhin zu steuern und ihren Rücktritt zu einem ihnen genehmen, späteren Zeitpunkt zu erklären. 

Für die Fraktionen von SPD, CDU, SWG und FDP ist das absolut inakzeptabel. Entweder Mihlan und Müller treten wegen  ihres skandalösen Verhaltens sofort zurück oder sie wollen  Presse und Öffentlichkeit weiterhin hinters Licht führen. Das schlägt nun auch  auf die Führung der Grünen in Orts-, Kreis-und Landesverband zurück, sollten sie ein solches Verhalten tolerieren oder sogar fördern.

Das Taktieren der beiden macht deutlich, dass es ihnen nicht um den Rücktritt von den Ämtern als Bürgervorsteher, Hauptausschussvorsitzender und Fraktionsvorsitzender geht, sondern um mehr, nämlich um die Verunglimpfung aller übrigen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter.

An Dreistigkeit nicht zu überbieten sind  die neuerlichen Rechtfertigungsarien der beiden Herren. Zum Beispiel,  es herrsche in Schwentinental „ein Klima der Angst“. Schon das ist ein alle anderen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter beleidigender, weil haltloser Vorwurf. Draufgesattelt wird mit dem heute in den Kieler Nachrichten zitierten Bedauern  von Mihlan und Müller, dass deren Verhalten einen politischen Stil angenommen habe, den sie selbst wiederholt kritisiert hätten. So wollen die beiden den Eindruck erwecken, ihr unsauberes Geschäft sei „nur“ auf das gewöhnliche Niveau der anderen Parteien und  Wählergemeinschaften  herabgesunken.

SPD, CDU, SWG, und FDP verwahren sich ganz entschieden gegen diese haltlose Unterstellung. Dies sei ein Nachtreten von politisch Gescheiterten, deren persönliche Wünschen und Hoffnungen zerplatzt sind, wie eine Seifenblase. Sie fordern: Rücktritt jetzt  und sofortiger Mandatsverzicht.

Eine Zusammenarbeit mit ihnen ist – gleich in welcher Funktion –  nicht mehr möglich. Ein sauberer Schnitt, oder um im Jargon der Schwentinentaler Grünen zu sprechen: als  ehrliche und transparente Lösung  bleibt nur noch der Verzicht auch auf das Mandat. Die Herren Mihlan und Müller mögen prüfen, wie lange sie sich als Belastung für die Grünen-Fraktion, ihren Ortsverein und den Kreisverband  sehen wollen. Die Grünen-Fraktion  und der Schwentinentaler Ortsverband müssen sich entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Grüne Politik im echten Sinne durch Gewinnung von Mehrheiten oder Nibelungentreue zu grandios gescheiterten Parteifreunden.

Volker Sindt  SPD | Dr. Norbert Scholtis CDU | Herbert Steenbock  SWG | Jan Voigt  FDP
Fraktionsvorsitzende