Schutz der Umwelt und des Klimas

13.06.2019

In der Sitzung der Stadtvertretung am 13. Juni 2019 wurde mit großer Mehrheit der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, SWG, FDP und WIR "Schutz der Umwelt und des Klimas" beschlossen:

  1. Die Stadtvertretung Schwentinental bekräftigt Ihre Auffassung, dass der Schutz der Umwelt und Maßnahmen zum Schutze unseres Klimas auch bei kommunalen Vorhaben und Entscheidungen als ein wichtiger Bestandteil zu berücksichtigen sind.
     
  2. Die Stadtvertretung Schwentinental hält dabei vor allem konkrete Maßnahmen für wesentlich effektiver, als bloße Absichtserklärungen oder Schlagworte.
     
  3. Die Stadtvertretung Schwentinental wird bei jeder Entscheidung auf kommunaler Ebene eine Abwägung mit Augenmaß vornehmen.
     
  4. Der Bürgermeister wird gebeten, diese Grundlagenbestimmung der Stadtvertretung zum Umwelt- und Klimaschutz mit der Verwaltung nicht nur aufzunehmen, sondern auch Vorschläge zur Vertiefung und Verbesserung zu machen.
     
  5. Es ist der Stadtvertretung ein besonderes Anliegen, diese Ziele und mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erkennen, zu erarbeiten und durchzuführen. Eine hohe Akzeptanz ist wichtig und Voraussetzung für einen Erfolg aller Maßnahmen. Dazu gehört insbesondere, den Klimaschutz durch geeignete Maßnahmen im Bewusstsein von Kindern und Jugendlichen weiter zu verankern.
     
  6. Die Stadtvertretung Schwentinental erkennt an, dass wirksamer Umwelt-und Klimaschutz zusätzliche finanzielle Mittel erfordern wird. Daher ist es auch unabdingbare Voraussetzung, dass die Wirtschaftlichkeit eines Umwelt- Natur- und Klimaschutzes gewährleistet bleibt. Nur dann kann es unter Bündelung aller Kräfte gelingen, wirksame Schritte zu unternehmen.

Begründung:
Die Stadtvertretung Schwentinental erkennt auch weiterhin an, dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas ergriffen werden müssen. Es bedarf hierbei jedoch einer rationalen Herangehensweise. Angst und Panik sind schlechte Ratgeber. Das bloße symbolische Ausrufen eines „Klimanotstandes“ ist aus Sicht der Stadtvertretung weder notwendig noch überhaupt zielführend. Vielmehr ist wichtig und entscheidend, für Schwentinental, für unsere Kommune, zu erkennen, welche Chancen und Möglichkeiten hier vor Ort eröffnet sind, um dem Umweltschutz und dem Klimaschutz angemessen Geltung zu verschaffen, um so dazu beizutragen, die Lebensgrundlagen auch zukünftiger Generationen zu bewahren. Daran anschließend gilt es, konkrete Maßnahmen zu beschließen und gemeinsam mit der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern in Schwentinental umzusetzen.
Ein wichtiger Schritt war und ist der von der Stadtvertretung Schwentinental geforderte und zum 1.9. eingestellte Klimaschutzmanager, der als integrierter Bestandteil der Verwaltung ein Konzept erarbeiten wird, das der Bürgermeister der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen wird.